Hermann G. Schütte & Co. GmbH
Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Hermann G. Schütte & Co. GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Spediteur“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder „Auftraggeber“).
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

2. Angebote und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
Mengenangaben gelten als „circa“-Mengen; Abweichungen bis ±10 % gelten als vertragsgemäß.

3. Preise und Kosten

Unsere Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Änderungen von Zöllen, Abgaben, Frachtraten oder sonstigen Nebenkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung gehen zu Lasten oder Gunsten des Käufers.
Es gelten die INCOTERMS 2020 in der vereinbarten Klausel (z. B. CIF, CFR, FOB).

4. Lieferung, Gefahrübergang, höhere Gewalt

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Beförderer auf den Käufer über, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers.
Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Umstände (z. B. Streiks, Naturkatastrophen, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen) befreien uns für die Dauer der Störung und deren Folgen von der Lieferpflicht.
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

5. Mängelanzeige und Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich anzuzeigen.
Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Käufer Minderung verlangen.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Nach Beginn der Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Ware sind Mängelrügen ausgeschlossen.

6. Zahlung und Aufrechnung

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe der jeweils geltenden Bankzinsen für Kontokorrentkredite berechnet.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; hierbei tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab.
Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit fremden Waren erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen Waren.

8. Haftung

Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schiedsgericht / Gerichtsstand

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen können nach Wahl des Verkäufers durch ein Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) entschieden werden.
Sofern kein Schiedsverfahren vereinbart wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hinweis

Über diese Website erfolgt kein Vertragsabschluss.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information über die Geschäftsgrundsätze der Hermann G. Schütte & Co. GmbH.
Die eigentlichen Geschäftsbedingungen, Vertragsinhalte und Konditionen werden individuell über andere Kommunikationskanäle (z. B. schriftlich, telefonisch oder per E-Mail) vereinbart und bestätigt.